Die Europäische Zentralbank im Spannungsfeld zwischen Geld- und Fiskalpolitik. Versuch einer aktuellen Entscheidungsanalyse.

068009 Standardkurs - Sommersemester 2017 - 2 SWS 

Prof. em. Dr. Norbert Konegen 

Dienstags, 14:00 - 16:00 Uhr

Ort: Scharnhorststrasse 100 / SCH 100.2

Beginn: 25. April 2017

Die Veranstaltung ist für Teilnehmer „Studium im Alter“ geöffnet.

Der Erwerb von maximal 6 LP ist bei erfolgreicher Klausurteilnahme (25. Juli 2017) möglich.

 


Kommentar

Verträge und Protokolle definieren eindeutig den Schutz der EZB vor Weisungen aus der Politik bei der Verfolgung ihres Hauptziels „Preisniveaustabilität“: Art. 282 AEUV operative Unabhängigkeit, Art. 130 AEUV institutionelle Unabhängigkeit, Art. 28 Sat­zung finanzielle Unabhängigkeit und Art. 11 Satzung ihre personelle Unabhängigkeit. Zwischenzeitlich hat die EZB zur Verfolgung ihres Hauptziels folgende Instrumente entwickelt: Outright Monetary Transactions (OMT) seit 9/2012, nie praktiziert und Quantitative Easing (QE) praktiziert seit 1/2015; legalisiert um die Öffnungsklausel nach Art. 136/3 AEUV (Finanzhilfen zur Eurorettung durch ESM). Kläger sahen in OMT und QE eine Verletzung von Art. 123 AEUV und erwirkten Urteile des BVerfG sowie des EuGH allerdings ohne Erfolg. Ziel der Veranstaltung ist die Erarbeitung einer aktuellen Entscheidungsanalyse der EZB-Maßnahmen sowie der höchstrichterlichen Urteile.

Literaturempfehlung: GG und Europarecht (Nomos), jeweils neueste Auflage.